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Teil IV Kosten und Vollstreckung

EL 34 Mai 2018 (1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.EL 34 Mai 201847 Mai 2018 EL 3448 (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt. (4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind. (1) 1Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten

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