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Art. 16 [Rat: Grundlegende Bestimmungen betreffend Aufgaben, Zusammensetzung, Beschlussfassung, Formationen, Ausschuss der Ständigen Vertreter, Transparenz, Vorsitz]

(1) Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge. (2) Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben. (3) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit. (4) Ab dem 1. November 2014 gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens


Zitiervorschläge:
Streinz/Obwexer EUV Art. 16 Rn. 1-115
Streinz/Obwexer, 3. Aufl. 2018, EUV Art. 16 Rn. 1-115
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