Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein Mein beck-online

§ 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen die Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften auf Computerprogramme, insbesondere über den Schutz von Erfindungen, Topographien von Halbleitererzeugnissen, Marken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb einschließlich des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie schuldrechtliche Vereinbarungen unberührt. (2) Vertragliche Bestimmungen, die in Widerspruch zu § 69d Abs. 2 und 3 und § 69e stehen, sind nichtig. Anders, Erfindungsgegenstand mit technischen und nichttechnischen Merkmalen, GRUR 2004, 461; Barudi, Europäischer


Zitiervorschläge:
Wandtke/Bullinger/Grützmacher UrhG § 69g Rn. 1-39
Wandtke/Bullinger/Grützmacher, 5. Aufl. 2019, UrhG § 69g Rn. 1-39
Einstellungen