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EGRUeberlV 3. Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet(EG-Recht-Überleitungsverordnung) Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht,136. Ergänzungslieferung 2009   EL 98  Januar 1998     3. Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet(EG-Recht-Überleitungsverordnung)Vom 18. Dezember 1990(BGBl. I S. 2915), zuletzt geänd. durch Art. 46 6. ZuständigkeitsanpassungsVO vom 21. 9. 1997 (BGBl. I S. 2390, 2395)- Auszug -Auf Grund des Artikels 4 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) verordnet die Bundesregierung: § 1 Die in Anlage 1 dieser Verordnung genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften sind mit den dort aufgeführten Maßgaben in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden. § 2 Für das in den Anlagen 2 und 3 dieser Verordnung genannte, auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erlassene Bundesrecht gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet folgendes: 1.  Die in der Anlage 2 aufgeführten Rechtsvorschriften sind bis zum 31. Dezember 1992 mit der Maßgabe

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