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§ 3  Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) 853/2004

August 2017 EL 168 (1) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III 1. Abschnitt V Kapitel II Nummer 1 oder 3 nicht sicherstellt, dass die verwendeten Rohstoffe die dort genannten Bedingungen und Anforderungen erfüllen, 2. Abschnitt VI Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Teil für die Herstellung von Fleischerzeugnissen nicht verwendet wird, 3. Abschnitt VII a) Kapitel II Teil A Nummer 1 lebende Muscheln erntet, b) Kapitel II Teil A Nummer 2 in Verbindung mit Kapitel V Nummer 2 lebende Muscheln


Zitiervorschlag:
Zipfel/Rathke LebensmittelR/Wallau, 171. EL Juli 2018, LMRStrafVO § 3 Rn. 1-189
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