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§ 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden

EL 149 Juli 2012 (1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes über Erzeugnisse und lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Dazu haben sie sich durch regelmäßige Überprüfungen und Probennahmen davon zu überzeugen,


Zitiervorschlag:
Zipfel/Rathke LebensmittelR/Rathke, 173. EL März 2019, LFGB § 39 Rn. 1-73
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