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§ 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

EL 147 November 2011 (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, in den Fällen der Nummern 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer


Zitiervorschlag:
Zipfel/Rathke LebensmittelR/Rathke, 175. EL November 2019, LFGB § 13 Rn. 1-37
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