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§ 46 Ermächtigungen

EL 149 Juli 2012 (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke, insbesondere um eine einheitliche Durchführung der Überwachung zu fördern, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Vorschriften


Zitiervorschlag:
Zipfel/Rathke LebensmittelR/Rathke, 175. EL November 2019, LFGB § 46 Rn. 1-8
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