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Beck'scher Onlinekommentar
BGB
BGB
Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241-853)
Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-853)
Titel 8. Dienstvertrag (§§ 611-630)
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611a (weggefallen)
§ 611b (weggefallen)
§ 612 Vergütung
§ 612a Maßregelungsverbot
§ 613 Unübertragbarkeit
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
I. Normzweck
II. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Einflüsse
III. Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang
IV. Eintritt des Erwerbers in Rechte und Pflichten
V. Fortgeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen (Abs 1 S 2–4)
VI. Gesamtschuldnerische Haftung des Veräußerers und Erwerbers (Abs 2)
VII. Umwandlung (Abs 3)
VIII. Kündigungsverbot (Abs 4)
IX. Unterrichtungspflicht (Abs 5)
X. Widerspruch des Arbeitnehmers (Abs 6)
§ 614 Fälligkeit der Vergütung
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616 Vorübergehende Verhinderung
§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623 Schriftform der Kündigung
§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625 Stillschweigende Verlängerung
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629 Freizeit zur Stellungssuche
§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (1) 1Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 2Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt,
Zitiervorschlag:
BeckOK BGB/Fuchs, 6. Ed. 1.6.2007, BGB § 613a
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