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Anlage 3

(zu § JVEG § 23 Abs. JVEG § 23 Absatz 1) Nr. Tätigkeit Höhe Allgemeine Vorbemerkung: (1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der Erledigung des Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ JVEG § 7 JVEG) ein. (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder über entsprechende für ein Bundesland


Zitiervorschlag:
BeckOK KostR, 29. Ed. 1.12.2019, JVEG Anlage 3
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