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DGVZ
2022
Heft 7-8 (Seite 145-180)
Aufsätze
Fischer: „Gerichtsvollzieher 2022“ –
Polat: Die Forderungsaufstellung des Gläubigers: Verrechnungsmöglichkeit und missbräuchliche Umgehung der Kostenprüfung?
A. Ausgangspunkt: Die zwangsweise Durchsetzung des materiellen Rechts des Gläubigers
I. Titulierungsgrundsatz: Keine Zwangsvollstreckung ohne Titel
B. Erstattungsanspruch von Zwangsvollstreckungskosten gem. § 788 Abs. 1 ZPO
I. Kostenausgleich zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner
II. Ratio der Norm: Kostentragungspflicht ausschließlich notwendiger Kosten
III. Systematik der Kostenfestsetzung
IV. Zusammenfassung:
C. Zwangsvollstreckung einer (Rest-) Teilforderung und die Verrechnung bisheriger Vollstreckungskosten durch den Gläubiger nach § 367 BGB
I. Problemstellung
II. Prüfungsumfang des Gerichtsvollziehers in Verrechnungsfällen
III. Lösungsvorschlag
IV. Darlegungslast des Gläubigers in Verrechnungsfällen
V. Keine Pflicht zur Darlegung einer detaillierten Forderungsaufstellung aufgrund des Formularzwangs
VI. Fazit:
DGVZ 2022, 153
Die Forderungsaufstellung des Gläubigers: Verrechnungsmöglichkeit und missbräuchliche Umgehung der Kostenprüfung?
Aufsatz von Fatma Polat
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