- FD-RVG
- 2013
- Heft 05
- Wichtige Leitsätze
- LG Saarbrücken: 1.000 EUR Streitwert bei Beschlussfassung über Verwalterentlastung
- LAG Rheinland-Pfalz: Vereinfachtes Wahlverfahren bei Betriebsratswahl ohne Auswirkung auf den Streitwert
- OLG Celle: Keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Streitwertbeschwerde
- OLG Koblenz: Keine Verfahrensgebühr für bloße Entgegennahme und Weiterleitung der Beschwerdeschrift
- OLG Koblenz: Aktenversendungspauschale auch bei Abholung aus dem Gerichtsfach
- OLG Nürnberg: Nur bis zur Einlegung des Kostenwiderspruchs angefallene Kosten maßgeblich
- OLG Dresden: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit zusätzlich erforderlich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 05
- 2013