- FD-RVG
- 2025
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- LG Frankfurt a. M.: Zustellung einer einstweiligen Verfügung samt Anlagen von Anwalt zu Anwalt ohne Signaturdatei des Gerichts
- AGH Nordrhein-Westfalen: Übersendung der Akte in elektronischer oder in ausgedruckter Form ausreichend
- VGH Mannheim: Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen
- OLG Frankfurt a. M.: Fehlende Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters
- OVG Münster: Eigenhändige Übersendung durch die den Schriftsatz verantwortenden Person erforderlich
- OVG Münster: Streitwert bei Ausstellung eines neuen Führerscheindokuments
- BGH: Keine Delegation der Entscheidung über die Geschäftsverteilung an die Spruchkörper
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2025
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