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LMuR
2021
Heft 1 (Seite 1-72)
Rechtsprechung
EuGH: Auslegung der Art. 34 und 36 AEUV – Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus anderem Mitgliedstaat
Leitsatz
Anmerkung von Dr. Johannes Janning LL. M. (LSE)
EuGH: Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Lieferungen (Aphrodisiaka mit Inhaltsstoffen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs)
EuGH: Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln
OLG Schleswig: Keine Verletzung der Pflicht zur Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand
OLG Frankfurt a. M.: Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. g) VO (EU) 609/2013 (Definition: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke)
OLG Hamburg: Unzulässigkeit krankheitsbezogener Werbung für Lebensmittel mit „Früher Typ-2-Diabetes, Heute: Typ-Frohnatur”
OLG Hamburg: Unzulässigkeit der Bewerbung eines Sirups mit der unspezifischen gesundheitsbezogenen Angabe „THE POWER FOR YOU”
OLG Hamburg: Einberechnung von Erythrit bei der Angabe der Kohlenhydrate in der Nährwerttabelle auf Schokoladenprodukten
VGH München: Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Beifügung einer Stellungnahme zu behördlichen Veröffentlichungen
VGH Baden-Württemberg: Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung
VG Würzburg: Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln (L-Arginin + L-Citrullin für Weihnachtsmänner)
VG Schwerin: Zulassungsbedürftigkeit von cannabidiolhaltigen Lebensmitteln als neuartige Lebensmittel
VG Augsburg: Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit tierschutzrechtlichen Verstößen
AG Kehl: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mittel ohne Sicherheitsbewertung
LMuR 2021, 21 (m. Anm. Janning)
EuGH: Auslegung der Art. 34 und 36 AEUV – Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus anderem Mitgliedstaat
Urteil vom 19.11.2020 - C-663/18 mAnm Janning
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