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NStZ
2023
Heft 1 (Seite 1-64)
Rechtsprechung
Strafverfahrensrecht
BVerfG: Abnahme von Finger- und Handabdrücken
Leitsatz
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung
BGH: Revisionseinlegung und –begründung mittels elektronischen Dokuments
BGH: Tauglicher Gegenstand einer Verständigung
BGH: Vollständige Belehrung des Angeklagten über die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Lösung von einer Verständigung
BGH: Überprüfung der Richtigkeit eines Geständnisses
BGH: Strafgerichtsbarkeit des Bundes (Kapitalstrafsachen von „Reichsbürgern“)
OLG Frankfurt am Main: Verpflichtung eines Fahrzeugherstellers zur Auskunft über GPS-Daten
NStZ 2023, 52
BVerfG: Abnahme von Finger- und Handabdrücken
Beschluss vom 29.07.2022 - 2 BvR 54/22
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