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Einführung zum Gesetz zur Modernisierung des SchuldrechtsEINFÜHRUNG Von Prof. Dr. Heinrich Dörner wiss. Ass. Dr. Ansgar Staudinger Westfälische Wilhelms-Universität Münster I. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und sein europarechtlicher HintergrundDas Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts dient der Transformation folgender europäischer Sekundärrechtsakte: •Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG des EP und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter) (ABl EG Nr. L 171, S. 12 ff.),•Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2000/35/EG des EP und des Rates vom 29. 6. 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) (ABl EG Nr. L 200, S. 35 ff.),•E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG des EP und des Rates vom 8. 6. 2000 über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb. des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt) (ABl EG Nr. L 178, S. 1 ff. Weitere Vorgaben dieser RL werden durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt, das der BT am 9. 11. 2001 verabschiedet hat; BR-Drs. 912/01; s. ferner Formvorschriftenanpassungsgesetz vom 13. 7. 2001 (BGBl. I S. 1542 ff.); SigG vom 16. 5. 2001 (BGBl. I S. 876 ff.); SignaturVO). Für die Auslegung der neuen Vorschriften gilt: •Autonome Vorschriften unterliegen allein dem nationalen Auslegungskanon (zur Interpretation können nunmehr auch die offiziellen Gesetzesüberschriften herangezogen werden).•Transformationsnormen unterliegen zusätzlich dem Gebot richtlinienkonformer Interpretation. Hiernach muss der Rechtsanwender seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der RL ausrichten, um das mit der RL verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 249 III EG-Vertrag nachzukommen (vgl. zur Klauselrichtlinie: EuGH DB 2000, 2056 ff. m. Anm. Staudinger).•Schwierigkeiten ergeben sich vor allem bei Hybridnormen (hierzu Dörner, in: Schulze/Schulte-Nölke, Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts (2001), S. 177, 182 ff.), die teils aus nationaler, teils aus europäischer Quelle stammen, sowie im Fall autonomer Rechtsangleichung, wenn der Gesetzgeber von sich aus über die Mindestvorgaben einer RL hinausgeht. Um Widersprüche zu vermeiden, sind solche Bestimmungen im Zweifel einheitlich im Lichte der RL zu interpretieren. Bsp.: Der Begriff des Sachmangels in § 434 BGB ist einheitlich auszulegen, losgelöst davon, ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf oder sonstigen Kauf handelt (BT-Drs. 14/6040, S. 211). Die europarechtliche Herkunft der einzelnen Bestimmungen hat Konsequenzen für die Auslegungskompetenz der nationalen Gerichte: •Fragen zur Gültigkeit und Auslegung einer RL fallen nach Art. 234 I lit. b) EG-Vertrag in die Kompetenz des EuGH. Der Gerichtshof kontrolliert nicht, ob die nationale Transformationsnorm im Einklang mit der RL steht. Er befasst sich ausschließlich mit der Interpretation der RL und ihrer Vereinbarkeit mit dem Primärrecht (vgl. zur Nichtigkeit der Tabakrichtlinie: EuGH NJW 2000, 3701 ff.).•Hält ein nationales Gericht (soweit es nicht wie bei Handelsregisterverfahren als „Behörde” tätig wird; ausgenommen bleiben überdies Schiedsgerichte) die Klärung einer solchen Frage für entscheidungserheblich, kann es den Gerichtshof zur Vorabentscheidung anrufen (Art. 234 II EG-Vertrag). Ein letztinstanzlicher Spruchkörper ist hierzu nach Art. 234 III EG-Vertrag verpflichtet (Streitwertberufung gegen Urteile des AG nach der ZPO-Reform bei 600 Euro nach § 511 II Nr. 1 ZPO; zudem ermöglicht § 511 II Nr. 2 ZPO eine Zulassungsberufung). Eine Missachtung dieser Pflicht bedeutet den Entzug des gesetzlichen Richters i. S. d. Art. 101 I 2 GG (BVerfG NJW 2001, 1267 ff.).•Eine Vorlage ist nicht geboten, wenn die Frage in einem gleichgelagerten Fall schon Gegenstand einer Vorabentscheidung war, bereits eine gesicherte Judikatur des EuGH vorliegt oder eine bestimmte Auslegung derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.•Unklar ist, ob auch eine Vorlagebefugnis oder sogar -pflicht bei Vorschriften besteht, die nicht unmittelbar auf eine RL zurückgehen, sondern bei denen der nationale Gesetzgeber über den Anwendungsbereich der RL hinausgegangen ist.•Unklar ist ferner, inwieweit der Gerichtshof unbestimmte Rechtsbegriffe bzw. Generalklauseln in RLn konkretisieren darf (s. hierzu die Angaben bei Leible RIW 2001, 425 ff.). II. Reform des Verjährungsrechts1. Wesentliche Änderungen im Überblick •Die regelmäßige Verjährungsfrist wird auf drei Jahre verkürzt (§ 195 BGB n. F.).•Die in §§ 196, 197 BGB a. F. enthaltenen Sonderfälle einer kurzen Verjährung werden beseitigt.•Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 BGB n. F.).•Die Einleitung der Rechtsverfolgung führt nicht mehr zur Unterbrechung der Verjährungsfrist, sondern zu einer Verjährungshemmung (§ 204 BGB n. F.). 2. Verjährungsfristen und Verjährungsbeginn 1Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens unterliegen Ansprüche grds. der Verjährung (§ 194 I BGB n. F.) mit der Folge, dass der Verpflichtete nach Ablauf der Verjährungsfrist seine Leistung verweigern kann (§ 214 I BGB n. F.). 2Eine Ausnahme bilden auch nach neuem Recht Ansprüche aus familienrechtlichen Verhältnissen (§ 194 II BGB n. F.), soweit sie auf die Herstellung eines dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft gerichtet sind, so z.B. aus §§ 1353 I 2, 1356, 1360, 1361 I BGB (eheliche Lebensgemeinschaft, Haushaltsführung, Unterhalt), 1619 BGB (Dienstleistungspflicht des Kindes), 1632 I BGB (Kindesherausgabe), und ferner solche Ansprüche, die durch gesetzliche Sonderregel als unverjährbar ausgestaltet werden (vgl. etwa §§ 758 und 2042 II, 898, 902 I 1, 924 BGB). a) Verjährungsfristen aa) Regelmäßige Verjährungsfrist 1Die regelmäßige Verjährungsfrist ist in § 195 BGB n. F. von bisher dreißig auf nunmehr drei Jahre deutlich verkürzt worden. 2Die Gesetzesverfasser haben sich bei der Festlegung dieser Frist an deliktsrechtlichen Vorgaben – nämlich § 852 I BGB a. F. und dem europarechtlich determinierten § 12 I ProdHaftG – orientiert und die dort vorgesehene Regelung auf die vertraglichen sowie sonstigen gesetzlichen Ansprüche übertragen (Begr. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drs. 14/6040 vom 14. 5. 2001 (nachfolgend: Begr.), S. 104. 3Dieser Fraktionsentwurf ist textidentisch mit dem Regierungsentwurf (BT-Drs. 338/01), der für erledigt erklärt wurde. 4Zitiert wird daher die Begr. des Fraktionsentwurfs.). 5Da die Reform des Verjährungsrechts erklärtermaßen (Begr., S. 100 ff.) zu einer Vereinheitlichung und damit einfacheren Handhabung der Verjährungsproblematik führen soll, wurden Sonderregeln wie z.B. die bisher geltenden §§ 196, 197 BGB a. F. abgeschafft. 6Für die meisten zivilrechtlichen Ansprüche wird daher in Zukunft die Dreijahresfrist maßgebend sein. bb) Ausnahme: Verlängerung der Regelverjährung 1Gleichwohl enthält auch das Reformgesetz Durchbrechungen der Regelverjährung in beide Richtungen. 2Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre sieht § 196 BGB n. F. vor für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie für Ansprüche auf Begr., Übertragung, Aufhebung oder inhaltliche Änderung von (beschränkten dinglichen) Rechten an Grundstücken. 3Auf Vorschlag des Rechtsausschusses (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/7052 vom 9. 10. 2001 (nachfolgend: Beschlussempfehlung), S. 179.) wurden auch Ansprüche auf die jeweils vereinbarte Gegenleistung in den Verjährungszeitraum einbezogen, um eine verjährungsrechtliche Diskrepanz für die aus ein und demselben Rechtsverhältnis entspringenden Ansprüche zu vermeiden. 4Die Fristverlängerung auf zehn Jahre will dem Umstand Rechnung tragen, dass die Durchsetzbarkeit von Grundstücksrechten häufig von externen Umständen (Grundstücksvermessung und Katastereintragung, Grundbucheintragung, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde) abhängig ist; der Gläubiger soll im Falle einer Verzögerung nicht zu einem vorzeitigen Vorgehen gegen den durchaus leistungsbereiten Schuldner gezwungen werden (Begr., S. 105). 5Außerdem betrifft die Frist des § 196 BGB n. F. auch den Fall einer „stehen gelassenen” Grundschuld, d.h. also die Situation, dass der Sicherungsgeber nach Tilgung seines Darlehens den Rückgewähranspruch hinsichtlich der zuvor bestellten Sicherungsgrundschuld nicht geltend macht, um sie ggf. in Zukunft für einen neuen Kredit verwenden zu können (Begr., S. 105). 6Die Vorschrift gibt dem Grundstückseigentümer also zehn Jahre Zeit, um die vorsorglich „stehen gelassene” Grundschuld zurückzufordern. Gem. § 197 BGB n. F. verbleibt es (vorbehaltlich einer anderweitigen Sonderregelung) bei der bisherigen Verjährungsfrist von
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