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17. Warenzeichengesetz zur Fussnote [1] (WZG)

vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 29; zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. September 1994, BGBl. I S. 2278) § 1 Begriff der Marke. (1) Wer sich in seinem Geschäftsbetrieb zur Unterscheidung seiner Waren von den Waren anderer eines Warenzeichens bedienen will, kann dieses Zeichen zur Eintragung in die Zeichenrolle anmelden. (2) Auf Dienstleistungsmarken und Ausstattungen für Dienstleistungen sind die Vorschriften über Warenzeichen und Ausstattungen für Waren entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß Gleichartigkeit auch zwischen Waren und Dienstleistungen bestehen kann. § 2 Zeichenanmeldung. (1) 1Die Zeichenrolle wird beim Patentamt geführt. 2Die Anmeldung eines Warenzeichens ist dort schriftlich einzureichen. 3Jeder Anmeldung muß ein Verzeichnis der Waren, für die das Zeichen bestimmt ist, sowie eine deutliche Darstellung und, soweit erforderlich, eine Beschreibung des Zeichens beigefügt sein. Fassung des § 2 Abs. 1 Satz 3 vor Inkrafttreten des ErstrG: Jeder Anmeldung muß die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs, in dem das Zeichen verwendet werden soll, ein Verzeichnis der Waren, für die es bestimmt ist, sowie eine deutliche Darstellung und, soweit erforderlich, eine Beschreibung der Zeichnung beigefügt sein. (2) 1Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. 2Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten des Patentamts übertragen. (3) 1Bei der Anmeldung jedes Zeichens ist eine Anmeldegebühr und für jede Klasse der in der Anlage beigefügten Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen, für die der Schutz begehrt wird, eine Klassengebühr nach dem Tarif zu entrichten. 2Unterbleibt die Zahlung, so gibt das Patentamt dem Anmelder Nachricht, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühren nicht bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Nachricht entrichtet werden. (4) Wird die Anmeldung zurückgenommen oder die Eintragung versagt, so wird ein im Tarif festgesetzter Betrag erstattet. (5) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen zu ändern. § 3 Eintragung und Zeichenrolle. (1) Die Zeichenrolle soll enthalten 1.den Zeitpunkt der Anmeldung, 2.die nach § 2 Abs. 1 der Anmeldung beizufügenden Angaben, 3.Namen und Wohnort des Zeicheninhabers
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