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Art. 351 [Verhältnis zu früheren Verträgen der Mitgliedstaaten]

EL 54 September 2014 (1) Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor dem 1. Januar 1958oder, im Falle später beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden, werden durch die Verträge nicht berührt. (2) Soweit diese Übereinkünfte mit den Verträgen nicht vereinbar sind, wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten


Zitiervorschlag:
GHN/Lorenzmeier, 57. EL August 2015, EU-Arbeitsweisevertrag Art. 351
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