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Anhang A Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO)

vom 14. Februar 1940 (RGBl. S. 357),zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214) Vorbemerkung Das bis zur 16. Auflage hier kommentierte Beitrittsrecht hat kaum noch praktische Bedeutung, seine Aufnahme ist deshalb unterblieben. Für den Ausnahmefall verweisen wir auf die 16., zum D-Markbilanzgesetz auf die 13. Auflage. Die elektronischen Abfragen aus dem Grundbuch und dem Handelsregister und anderen Registern sind Justizverwaltungsgeschäfte. Ihre Gebühren und Auslagen richten sich folglich nicht mehr nach der KostO, sondern der Justizverwaltungskostenordnung. Sie tritt praktisch neben die KostO und die Handelsregistergebührenverordnung. Wir geben sie deshalb wieder, soweit sie die freiwillige Gerichtsbarkeit betrifft. § 1 Anwendungsbereich (1) 1Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden 1. in Justizverwaltungsangelegenheiten, 2. …, 3. … von den Justizbehörden des Bundes und in Angelegenheiten nach den Nummern 203, 204 und den Abschnitten 3, 4 und 7 des Gebührenverzeichnisses

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