Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein Mein beck-online

Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)

In der Fassung vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 960), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3145) (BGBl. III/FNA 3/361-1) Der Kostenordnung ist keine gesetzliche Inhaltsübersicht vorangestellt; ihre Funktion erfüllt hier das Inhaltsverzeichnis Seite VII. Die Paragrafenüberschriften sind gesetzlich. Erster Teil.  Gerichtskosten Erster Abschnitt.  Allgemeine Vorschriften 1.  Geltungsbereich, elektronisches Dokument § 1  Geltungsbereich (1) 1In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. 2Dies gilt auch für Verfahren über eine Beschwerde, die mit diesen Angelegenheiten im Zusammenhang steht. (2) Dieses Gesetz gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind. § 1 stellt klar, dass die KostO die Gerichtskosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht abschließend regelt (s. Anhang B), insbesondere das FamGKG vorgeht. Für Gerichtskosten setzt er ein Verbot der – belastenden – Analogie, das § 140 für die Notarkosten wiederholt. § 1 a  Elektronisches Dokument (1) 1Soweit für Anträge und Erklärungen in der Angelegenheit, in der die Kosten anfallen, die Aufzeichnung als elektronisches Dokument genügt, genügt diese Form auch für Anträge und Erklärungen nach diesem Gesetz. 2Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. 3Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. (2) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat. Der durch das Justizkommunikationsgesetz 2006 eingefügte § 1 a erstreckt die Zulässigkeit elektronischer Dokumente im „Ausgangs“-Verfahrensrecht auf die Verfahren nach der KostO. 2.  Kostenschuldner § 2  Allgemeiner Grundsatz Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet 1. bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind mit Ausnahmen der Verfahren zur Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsgeldes, jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlaßt, bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften insbesondere jeder Teil, dessen Erklärung beurkundet ist; 1 a. im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe der Antragsteller, wenn der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt wird; 2. bei einer Betreuung, einer Dauerpflegschaft oder einer Pflegschaft nach § 364 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der von der Maßnahme Betroffene; dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem Anderen auferlegt hat; 3. in Unterbringungssachen der Betroffene, wenn die Unterbringung angeordnet wird; 4. in Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistersachen bei solchen Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, die Gesellschaft oder der Kaufmann, die Genossenschaft, die Partnerschaft oder der Verein; 5. bei sonstigen Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird; dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem Anderen auferlegt hat. § 2 bestimmt entsprechend den Verfahrensarten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Kostenschuldner: in Amtsverfahren – Regelfall des FamFG – mit Nr. 5, in Antragsverfahren – systematische Ausnahme – mit Nr. 1, Einschränkungen in Nr. 1 und durch Nr. 1 a. Spezielle (insbesondere Nr. 2 bis 4) und Einzelvorschriften (so § 59 Abs. 2) gehen vor. Nr. 1 und 1 a gelten auch für die Notarkosten (§ 141). § 3  Weitere Kostenschuldner Kostenschuldner ist ferner 1. derjenige, dem durch eine gerichtliche Entscheidung die Kosten auferlegt sind; 2. derjenige, der sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat; 3. derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet; 4. der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung. § 3 ergänzt § 2 um weitere Schuldner (Nr. 1, 2, 4), die allerdings – zufolge Einschränkung des § 2 Nr. 1 – zum alleinigen Schuldner werden können; er unterwirft bürgerlichrechtliche Schuldner (Nr. 3) dem Kostenansatz (§§ 14, 141) und der Notarkostenberechnung (§§ 143 Abs. 1, 154 ff.). § 4  Gebührenschuldner in besonderen Fällen Die Gebühr für die Eintragung des Erstehers als Eigentümer wird nur von diesem erhoben; für die Gebühren, die durch die Eintragung der Sicherungshypothek für Forderungen gegen den Ersteher erwachsen, haftet neben den Gläubigern auch der Ersteher. § 4 beschränkt und erweitert § 2. § 5  Mehrere Kostenschuldner (1) 1Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. 2Sind an einer Beurkundung mehrere beteiligt und betreffen ihre Erklärungen verschiedene Gegenstände, so beschränkt sich die Haftung des einzelnen auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn die übrigen Erklärungen nicht beurkundet worden wären. (2) Sind durch besondere Anträge eines Beteiligten Mehrkosten entstanden, so fallen diese ihm allein zur Last. § 5 unterwirft mehrere Kostenschuldner, zumal nach den §§ 2 bis 4, der Gesamtschuldnerschaft der §§ 421 ff. BGB (Abs. 1 S. 1), stellt dabei jedoch klar, dass sie die Kostenhaftung, insbesondere nach § 2 Nr. 1, nicht erweitert (Abs. 1 S. 2, Abs. 2). Bei Kosten-(Gebühren-)befreiung schränkt ihn § 13, bei Notargebührenermäßigung § 144 Abs. 3 ein. § 6  Haftung der Erben 1Für die Kosten, die durch die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen, die Sicherung eines Nachlasses, die Errichtung eines Nachlaßinventars, eine Nachlaßpflegschaft, eine Nachlaßverwaltung, die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers oder eine Pflegschaft für einen Nacherben entstehen, haften nur die Erben, und zwar nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Nachlaßverbindlichkeiten. 2Das gleiche gilt für die Kosten, die durch die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme, Ablehnung oder Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker sowie im Verfahren nach § 1964 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstehen. § 6 beschränkt die aus § 2 folgende Kostenhaftung für die Kosten bestimmter Geschäfte. 3.  Fälligkeit § 7  Gebühren werden mit der Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fällig. § 7 regelt die generelle Fälligkeit der Gerichts- und Notarkosten (§ 141), Einzelvorschriften (so § 101) gehen ihm vor. 4.  Vorauszahlung und Sicherstellung § 8  Vorschüsse (1) 1Bei Geschäften, die auf Antrag vorzunehmen sind, hat der zur Zahlung der Kosten Verpflichtete einen zur Deckung der Kosten hinreichenden Vorschuß zu zahlen. 2Bei Verrichtungen von Amts wegen kann ein Vorschuß nur zur Deckung der Auslagen erhoben werden. 3Auf die Verpflichtung zur Zahlung des Vorschusses finden die allgemeinen Vorschriften über die Zahlungspflicht Anwendung. (2) 1Bei Geschäften, die auf Antrag vorzunehmen sind, soll die Vornahme des Geschäfts davon abhängig gemacht werden, daß der Vorschuß gezahlt oder sichergestellt wird, in Grundbuch- und Nachlaßsachen jedoch nur dann, wenn dies zur Sicherung des Eingangs der Kosten angebracht erscheint. 2Satz 1 gilt nicht, wenn 1. dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, 2. dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht, 3. ein Notar erklärt hat, dass er für die Kostenschuld des Antragstellers die persönliche Haftung übernimmt, 4. glaubhaft gemacht ist, dass eine etwaige Verzögerung einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, oder 5. aus einem anderen Grund das Verlangen nach vorheriger Zahlung oder Sicherstellung der Kosten nicht angebracht erscheint, insbesondere wenn die Berichtigung des Grundbuchs oder die Eintragung eines Widerspruchs beantragt wird. (3) 1Gegen Anordnungen nach Absatz 2 findet stets, auch wegen der Höhe des Vorschusses, die Beschwerde statt. 2§ 14 Abs. 4 bis 7 ist entsprechend anzuwenden; jedoch findet die Beschwerde in Grundbuchsachen nach den §§ 71 bis 81 der Grundbuchordnung und in Schiffsregistersachen nach den §§ 75 bis 89 der Schiffsregisterordnung statt. 3Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. 4Kosten werden nicht erstattet. § 8 ergänzt für Gerichts- und Notarkosten (§ 141) § 7 um die Vorschusspflicht des Kostenschuldners (Abs. 1) und sieht zudem die Abhängigmachung des Geschäfts durch das Gericht bzw. den Notar von der Vorschusszahlung vor (Abs. 2). Während es zur Vorschusserhebung (Abs. 1) bei den allgemeinen Kosten-Rechtswegen (§§ 14, 141, 156) bleibt, gibt Abs. 3 gegen die Abhängigmachung (Abs. 2) teils die Sachbeschwerde, an deren Stelle beim Notar die Beschwerde gegen die Amtsverweigerung (§ 15 BNotO) tritt (§ 141). § 9  Zurückzahlung von Vorschüssen Vorschüsse werden nur insoweit zurückgezahlt, als sie den Gesamtbetrag der für das Geschäft bis zu dessen Beendigung entstandenen Kosten übersteigen. § 9 löst die Verrechnung des Vorschusses von seiner Berechnung (§ 8 Abs. 1). § 10  Zurückbehaltungsrecht (1) Ausfertigungen, Ablichtungen, Ausdrucke sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlaß des Geschäfts eingereicht sind, können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind. (2) Von der Zurückbehaltung ist abzusehen, 1. wenn der Eingang der Kosten mit Sicherheit zu erwarten ist; 2. wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Verzögerung der Herausgabe einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, und nicht anzunehmen ist, daß die Kosten entzogen werden sollen; 3. wenn das Schriftstück nicht vom Kostenschuldner, sondern von einem Dritten eingereicht ist, dem gegenüber die Zurückbehaltung eine unbillige Härte wäre. (3) § 14 Abs. 2 bis 10 gilt entsprechend. § 10 ergänzt § 8 um ein Zurückbehaltungsrecht für die Gerichts- und Notarkosten (§ 141) der gesamten Angelegenheit. 5.  Kostenbefreiungen § 11  Allgemeine Vorschriften (1) 1Von der Zahlung der Kosten sind befreit der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. 2Bei der Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist. (2) 1Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist,

Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
Ansicht
Einstellungen