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7 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG

EL 67 Juli 2009 Vom 27. Juli 1981 (BGBl. I 705) FNA 8253-1 Zuletzt geändert durch Art 2 Fünftes G zur Änderung des Sechsten Buches SGB v 4. 12. 2004 (BGBl I 3183); Art 48 G zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung v 9. 12. 2004 (BGBl. I 3242); Art 2 Kinder-BerücksichtigungsG v 15. 12. 2004 (BGBl I 3448); Art 21 VerwaltungsvereinfachungsG v 21. 3. 2005 (BGBl I 818); Art 240 Neunte ZustAnpVO v 31. 10. 2006 (BGBl I 2407); Art 2 VII G zur Einführung des Elterngeldes v 5. 12. 2006 (BGBl. I S. 2748); Art 12 GKV-WSG v 26. 3. 2007 (BGBl I 378) idF des Art 9 Nr 2 G zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften v 14. 6. 2007 (BGBl I 1066); Art 19 RV-AltersgrenzenanpassungsG v 20. 4. 2007 (BGBl. I 554); Art 1 Drittes G zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze v 12. 6. 2007 (BGBl I 1034); Art 10 Zweites G zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze v 21. 12. 2008 (BGBl I 2933). Erster Teil. Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten Erstes Kapitel. Kreis der versicherten Personen Erster Abschnitt. Umfang der Versicherungspflicht § 1 zur Fussnote [1] [Art der Versicherung] Selbständige Künstler und Publizisten werden in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie 1.die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und 2.im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. § 2 zur Fussnote [2] [Begriffsbestimmungen] 1Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt.2Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, EL 67 Juli 20091 Juli 2009 EL 672wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Zweiter Abschnitt. Ausnahmen von der Versicherungspflicht Erster Unterabschnitt. Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes § 3 zur Fussnote [3] [Geringfügigkeitsgrenzen] (1) 1Versicherungsfrei nach diesem Gesetz ist, wer in dem Kalenderjahr aus selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeit voraussichtlich ein Arbeitseinkommen erzielt, das 3900 Euro nicht übersteigt.2Wird die selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit nur während eines Teils des Kalenderjahres ausgeübt, ist die in Satz 1 genannte Grenze entsprechend herabzusetzen.3Satz 2 gilt entsprechend für Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld. (2) 1Absatz 1 gilt nicht bis zum Ablauf von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit.2Die Frist nach Satz 1 verlängert sich um die Zeiten, in denen keine Versicherungspflicht nach diesem Gesetz oder Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 besteht. (3) Abweichend von Absatz 1 bleibt die Versicherungspflicht bestehen, solange das Arbeitseinkommen nicht mehr als zweimal innerhalb von sechs Kalenderjahren die dort genannte Grenze nicht übersteigt. § 4 zur Fussnote [4] [Rentenversicherungs-Freiheit] In der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach diesem Gesetz versicherungsfrei, wer 1.auf Grund einer Beschäftigung oder einer nicht unter § 2 fallenden selbständigen Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist, es sei denn, die Versicherungsfreiheit

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