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Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG) zur Fussnote [1]

EL 67 Juli 2009 In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl I 2318), geändert durch Art 32 GKV-ModernisierungsG v 14. 11. 2003 (BGBl I 2190); Art 2 X G zur Einführung des Elterngeldes v 5. 12. 2006 (BGBl I 2748) und Art 14 Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz v 17. 3. 2009 (BGBl I 550) (FNA 8052-1) Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt 1.für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, 2.für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951, BGBl. I S. 191), soweit sie am Stück mitarbeiten. § 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes (1) Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt, hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung des Arbeitsplatzes einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter zu treffen. (2) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen. (3) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig sitzen muss, hat ihr Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihrer
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