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Kunz/Kramer, Eisenbahnrecht
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B. Recht der Bundesländer
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Rheinland-Pfalz
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Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dieses vertreten durch den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, zur Durchführung der Aufsicht über die Eisenbahnen im Land Rheinland-Pfalz, die nicht Eisenbahnen des Bundes im Sinn von § 2 Abs. 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) sind (nichtbundeseigene Eisenbahnen). (§ 1 - § 9)
- § 1 Aufsicht über nichtbundeseigene Eisenbahnen
- § 2 Landeseisenbahnverwaltung
- § 3 Weisungsrecht; Selbsteintritt
- § 4 Kostenersatz
- § 5 Jahresbericht des Eisenbahn-Bundesamtes
- § 6 Laufzeit, Kündigung, Vertragsänderung
- § 7 Gerichtsstand
- § 8 Salvatorische Klausel
- § 9 Inkrafttreten
- Anlage 1 zum Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland vom 24. Juli 2003
- Anlage 2 zum Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland vom 24. Juli 2003
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Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dieses vertreten durch den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes, zur Durchführung der Aufsicht über die Eisenbahnen im Land Rheinland-Pfalz, die nicht Eisenbahnen des Bundes im Sinn von § 2 Abs. 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) sind (nichtbundeseigene Eisenbahnen). (§ 1 - § 9)
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Rheinland-Pfalz
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B. Recht der Bundesländer
