Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein Mein beck-online

Gewerbeordnung

58. EL Mai 2011 In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vom 11. 7. 2011 (BGBl. I S. 1341) Inhaltsübersicht Titel I. Allgemeine Bestimmungen Grundsatz der Gewerbefreiheit 1 (weggefallen) 2 Betrieb verschiedener Gewerbe 3 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung 4 Zulassungsbeschränkungen 5 Anwendungsbereich 6 Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion 6a Verfahren über eine einheitliche Stelle 6b Informationspflichten für Dienstleistungserbringer 6c Aufhebung von Rechten und Abgaben 7 Ablösung von Rechten 8 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten 9 Kein Neuerwerb von Rechten 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 11 Vermittlerregister 11a Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen 11b Insolvenzverfahren 12 Erprobungsklausel 13 Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen 13a Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen 13b Titel II. Stehendes Gewerbe I. Allgemeine Erfordernisse Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung 14 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung 15 (weggefallen) 15a (weggefallen) 15b II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen (weggefallen) 16 bis 28 B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen Auskunft und Nachschau 29 Privatkrankenanstalten 30 (weggefallen) 30a (weggefallen) 30b (weggefallen) 30c bis 33 Schaustellungen von Personen 33a Tanzlustbarkeiten 33b Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit 33c Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit 33d Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung 33e Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften 33f Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht 33g Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele 33h Spielhallen und ähnliche Unternehmen 33i Pfandleihgewerbe 34 Bewachungsgewerbe 34a Versteigerergewerbe 34b Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer 34c Versicherungsvermittler 34d Versicherungsberater 34e Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit 35 (weggefallen) 35a und 35b Öffentliche Bestellung von Sachverständigen 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 36a (weggefallen) 37 Überwachungsbedürftige Gewerbe 38 (weggefallen) 39 (weggefallen) 39a (weggefallen) 40 III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse Beschäftigung von Arbeitnehmern 41 (weggefallen) 41a und 41b 58. EL Mai 20111 Mai 2011 58. EL2 (weggefallen) 42 (weggefallen) 42a bis 44a Stellvertreter 45 Fortführung des Gewerbes 46 Stellvertretung in besonderen Fällen 47 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen 48 Erlöschungen von Erlaubnissen 49 (weggefallen) 50 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren 51 Übergangsregelung 52 (weggefallen) 53 bis 54 Titel III. Reisegewerbe Reisegewerbekarte 55 Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten 55a Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte 55b Anzeigepflicht 55c (weggefallen) 55d Sonn- und Feiertagsruhe 55e Haftpflichtversicherung 55f Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten 56 Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager 56a Versagung der Reisegewerbekarte 57 (weggefallen) 57a und 58 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten 59 Beschäftigte Personen 60 Veranstaltung von Spielen 60a Volksfest 60b Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte 60c Verhinderung der Gewerbeausübung 60d Örtliche Zuständigkeit 61 Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes 61a (weggefallen) 62 und 63 Titel IV. Messen, Ausstellungen, Märkte Messe 64 Ausstellung 65 Großmarkt 66 Wochenmarkt 67 Spezialmarkt und Jahrmarkt 68 Verabreichen von Getränken und Speisen 68a Festsetzung 69 Ablehnung der Festsetzung, Auflagen 69a Änderung und Aufhebung der Festsetzung 69b Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung 70 Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung 70a (weggefallen) 70b Vergütung 71 Öffentliche Sicherheit oder Ordnung 71a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes 71b Titel V. Taxen (weggefallen) 72 bis 80 Titel VI. Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände (weggefallen) 81 bis 104n Titel VIa. Handwerksrolle (weggefallen) 104o bis 104u Titel VII. Arbeitnehmer I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages 105 Weisungsrecht des Arbeitgebers 106 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts 107 Abrechnung des Arbeitsentgelts 108 Zeugnis 109 Wettbewerbsverbot 110 (weggefallen) 111 bis 132a II. Meistertitel Befugnis zur Führung des Baumeistertitels 133 (weggefallen) 133a bis 139aa III. Aufsicht Gewerbeaufsichtsbehörde 139b (weggefallen) 139c bis 139m Titel VIII. Gewerbliche Hilfskassen (weggefallen) 140 bis 141f Titel IX. Statutarische Bestimmungen (weggefallen) 142 Titel X. Straf- und Bußgeldvorschriften (weggefallen) 143 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe 144 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe 145 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes 146 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften 147 Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen 147a Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen 147b Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften 148 Strafbare Verletzung von Prüferpflichten 148a Mai 2011 58. EL2 58. EL Mai 20113Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen 148b Titel XI. Gewerbezentralregister Einrichtung eines Gewerbezentralregisters 149 Auskunft auf Antrag des Betroffenen 150 Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber 150a Auskunft für die wissenschaftliche Forschung 150b Eintragung in besonderen Fällen 151 Entfernung von Eintragungen 152 Tilgung von Eintragungen 153 Mitteilungen zum Gewerbezentralregister 153a Verwaltungsvorschriften 153b Schlußbestimmungen (weggefallen) 154 (weggefallen) 154a Landesrecht, Zuständigkeiten 155 Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes 155a Übergangsregelungen 156 Übergangsregelung zu § 34c 157 Übergangsregelung zu § 14 158 Titel I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit (1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. (2) Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt. § 2 (weggefallen) § 3 Betrieb verschiedener Gewerbe Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waren findet nicht statt. § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (1) Werden Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbstständig gewerbsmäßig tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden. Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56a und 57 Absatz 3 sind in diesen Fällen ebenfalls nicht anzuwenden, es sei denn, es werden gewerbsmäßige Tätigkeiten ausgeübt, die auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. 12. 2006, S. 36) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder auf Grund der Regelungen des Artikels 17 dieser Richtlinie von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sind. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Tätigkeit aus dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum heraus zur Umgehung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht wird. Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn ein Gewerbetreibender, um sich den in Absatz 1 genannten Vorschriften zu entziehen, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus ganz oder vorwiegend im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig wird. (3) Eine Niederlassung besteht, wenn eine selbstständige gewerbsmäßige Tätigkeit auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Einrichtung von dieser aus tatsächlich ausgeübt wird. § 5 Zulassungsbeschränkungen In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. § 6 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die Tätig-58. EL Mai 20113 Mai 2011 58. EL4keit der Rechtsanwälte und Notare, der

Ansicht
Einstellungen