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780. Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden

12. EL Vom 16. August 1968 (BGBl. I S. 981) (BGBl. III 7105-1) Vorbemerkung 1. Ermächtigungsgrundlagen, Entwicklungsgeschichte Die Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörden der Länder wurde erlassen aufgrund der Vorschriften des § 139 b Abs. 5 und des § 139 g Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1978 (BGBl. I S. 97). Nach § 139 b Abs. 5 sind die Arbeitgeber zu denjenigen „statistischen Mitteilungen über die Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer“ „verpflichtet“, „welche vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates“ (ursprünglich vom Bundesrat im Sinne der staatsrechtlichen Bestimmungen der Reichsverfassung von 1871, vgl. die Erläuterungen in Band I, § 139 b Rdnr. 41) „oder von der Landeszentralbehörde“ (vgl. Band I, § 155 Rdnr. 10) „unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden“. § 139 g Abs. 2 verweist für den Bereich des Handelsgewerbes vollinhaltlich auf § 139 b – „Die Bestimmungen in u. a. § 139 b finden entsprechende Anwendung“-, sodaß auch insoweit die erforderlichen Regelungen zur Konkretisierung der Mitteilungspflicht im Verordnungswege getroffen werden können (vgl. hierzu Band I, § 139 b Rdnr. 42 mit weiteren Hinweisen). Mit der gesetzlichen Regelung des § 139 b Abs. 5 aus dem Jahre 1891 (s. auch Band I, § 139 b Rdnr. 1 und

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