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740. Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
(Entgeltfortzahlungsgesetz)

64. EL Juli 2013 Vom 26. Mai 1994 (BGBl. I, S. 1014), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1601) BGBl. III 800-19-3 Vorbemerkung Die Lohnfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall war sehr unterschiedlich geregelt. Es galten das Gesetz über die Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen vom 2. 8. 1951 (BGBl. I S. 3091), die Vorschriften von § 616 BGB, § 63 HGB und § 133c GewO für Angestellte, und das Lohnfortzahlungsgesetz vom §§ 115a–115e Arbeitsgesetzbuch DDR i.d.F. vom 22. 6. 1990 (GBl I S. 371) mit den Änderungen des Einigungsvertrages vom 31. 8. 1990 (BGBl. II S. 889, 1207). Eine Neuregelung war außerdem unabdingbar geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Entscheidung vom 30. 5. 1990 (BVerfGE 82, 126) unterschiedliche Regelungen für Arbeiter und Angestellte für verfassungswidrig erklärt hatte und der Europäische Gerichtshof sowie das Bundesarbeitsgericht den Ausschluß Geringbeschäftigter wegen mittelbarer Diskriminierung von Frauen in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Lohnfortzahlungsgesetz für unwirksam erklärt hatten (EuGH vom 13. 7. 1989, BAG vom 9. 10. 1991, AP Nr. 16 zu Art. 119 EWG-Vertrag, AP Nr. 95 zu § 1 LohnFG). Den entscheidenden

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