Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein Mein beck-online


525. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe

44. EL Mai 2003 In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1981 (BAnz. 1981 Nr. 39, ber. Nr. 52) Vorbemerkung Der Unterrichtungsnachweis wurde bei der Erörterung des Gaststättengesetzes 1970 als Voraussetzung für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG eingeführt. Der Gesetzgeber hat nach ausführlicher Abwägung des Pro und Contra abgelehnt, einen über die Unterrichtung hinausgehenden Sachkundenachweis oder eine sonstige Kenntnisprüfung als Voraussetzung für die selbstständige Tätigkeit im Gaststättengewerbe vorzuschreiben. Das GastG sieht nur eine Unterrichtung über die „Grundzüge“ vor; der angehende Gastwirt mag also selber entscheiden, ob und inwieweit er sich eingehendere Kenntnisse über das Lebensmittelrecht verschafft. Die Unterrichtung durch die Industrie- und Handelskammer soll ihm lediglich eine allgemeine Orientierung über den (lebensmittelrechtlichen) Rahmen für seine künftige Tätigkeit geben. Das Unterrichtungsverfahren schließt nicht mit

Ansicht
Einstellungen