Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein Mein beck-online


720k. Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG)

50. EL August 2007 Vom 21. November 2006 (GVOBl. S. 351) Vorbemerkung Nach der Verabschiedung der Föderalismusreform am 28. 8. 2006 (BGBl. I S. 2634) hat das Land Rheinland-Pfalz alsbald ein eigenes Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz verabschiedet, das Ende November 2006 in Kraft getreten ist. Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern wurde hier die Ladenöffnung in der Woche nicht völlig freigegeben, sondern montags bis samstags nur von 6 bis 22 Uhr, am 24. Dezember von 6 bis 14 Uhr. Diese Besonderheit bedurfte einiger zusätzlicher Regelungen, wie die Öffnung von Bäckereien ab 5.30 Uhr und einer Möglichkeit, den Gemeinden zu gestatten, an 8 Werktagen bis 6 Uhr morgens, an Samstagen und vor Feiertagen bis 24 Uhr zu öffnen. Für Apotheken, Tankstellen, Personenbahnhöfe, Flugplätze und Schiffsanlegestellen gelten die üblichen Ausnahmen vom Sonntagsschließungsgebot, wobei hier sich der Reisebedarf allgemein auf Blumen, also nicht nur auf Schnittblumen erstreckt. Die frühere Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen ist in § 9 des Gesetzes eingearbeitet. Die Öffnung an 4 Sonntagen (nicht Feiertagen!) für die

Ansicht
Einstellungen