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361. Verordnung über das Schornsteinfegerwesen

47. EL November 2005 Vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363), zul. geänd. durch Art. 5 VO v. 22. 6. 2004 (BGBl. I S. 1314) (BGBl. III 7111-1-1) Vorbemerkung Die Schornsteinfegerverordnung wurde in Ausübung verschiedener Verordnungsermächtigungen des Schornsteinfegergesetzes erlassen und enthält im Wesentlichen verwaltungstechnische und verfahrensmäßige Einzelheiten, deren Regelung den Rahmen des Gesetzes sprengen würde. Die Verordnung beruht im Einzelnen auf folgenden Ermächtigungsvorschriften des Gesetzes: § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 2, § 19 Satz 2 und § 20 Abs. 2. Materiell stimmen viele Regelungen der Verordnung weitgehend mit den entsprechenden Bestimmungen der früheren Verordnung über das Schornsteinfegerwesen in der Fassung vom 12. Nov. 1964 (BGBl. I S. 873) überein. Die Verordnung ist bislang sechsmal geändert worden. Die vierte Änderung vom 16. Mai 1997 brachte Anpassungen an das 1994 geänderte SchornsteinfegerG und die Änderung der Handwerksordnung von 1993; vor allem wurde auf etliche in der Verwaltungspraxis aufgetretene Unklarheiten und Probleme reagiert. Wichtig ist, dass für den Rangstichtag auch nach dem geänderten § 11 der Tag der Meldung zur Meisterprüfung maßgebend ist; diese Praxis war zuvor vom BVerwG (Urt. v. 16. 9. 1976

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