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695.  Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)

69. EL März 2015 Vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) Das Mindestlohngesetz (MiLoG) beruht auf dem Koalitionsvertrag der regierenden Parteien (Deutschlands Zukunft gestalten 2013, S. 67 ff.) und bringt ab 1. 1. 2015 jedem Arbeitnehmer einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto. Abreden, die den Mindestlohn unterschreiten sind oder werden unwirksam (§ 3). Das gilt auch für den Tariflohn, so dass frühere Tarifverträge mit geringerem Mindestlohn unwirksam werden, da keine Öffnungsklausel für Tarifverträge besteht. Andere Mindestlohnregelungen nach § 3 a AÜG oder nach dem Entsendegesetz gehen vor (§ 3 Abs. 3). Wenn auch der Mindestlohn für die Stunde vorgeschrieben wird, muss trotzdem nicht für jede einzelne Stunde der Mindestlohn erreicht werden. Bezugszeitraum ist vielmehr der Monat, in dem bezogen auf die geleistete Arbeitszeit der Mindestlohn im Durchschnitt erreicht sein muss, denn § 2 setzt die Fälligkeit auf den letzten Bankarbeitstag des Monats an, der auf den Monat folgt, an dem die Arbeit geleistet wurde. Wie die Zahlung berechnet und geleistet wurde ist nicht von Belang. Dabei gilt als alles auf den Mindestlohn als anrechnungsfähig, was nach der Zweckbestimmung als Gegenleistung für die Arbeitsleistung dient, sog. Normalleistung. Für Arbeitszeitkonten besteht die erleichterte Sonderregelung des § 2 Abs. 2 mit dem Ausgleich innerhalb von 12 Monaten. Der Mindestlohn kann weder beschränkt noch ausgeschlossen werden (§ 3), so dass auch tarifliche Ausschlussklauseln sich nicht auf den Mindestlohn beziehen können und dürfen. Umstritten waren bei den Beratungen vor allem die Ausnahmen. Zum Gesetz wurden nur die Regeln für Praktikanten, die nur bis zu drei Monaten ausgenommen bleiben und die Besonderheit für Langzeitarbeitslose (§ 22). Vgl. BT-Drucks. 18/1558, 18, 2010. Die Literatur zum MiLoG ist außerordentlich umfangreich: Ahlburg, Mindestlohn

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