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720e. Bremisches Ladenschlussgesetz

61. EL Juni 2012 Vom 22. März 2007 (BremGBl. S. 221), geändert durch G v. 23. Juni 2009 (BremGBl. S. 207), G v. 22. Juni 2010 (BremGBl. S. 375), G v. 24. Januar 2012 (BremGBl. S. 24) und 28. Februar 2012 (BremGBl. S.95) Vorbemerkung Das Land Bremen hat etwas längere Zeit auf das neue Ladenschlussgesetz gewartet. Der Grund war eine Anlehnung an das umliegende Land Niedersachsen, mit dem das neue Recht gleichzeitig in Kraft treten sollte, nämlich am 1. 4. 2007. In Bremen wurde das Gesetz dann bis zum 31. 3. 2012 befristet (Niedersachsen sieht eine Überprüfung vor). Die Grundregel ist einfach: Nur an Sonn- und Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember bei Werktagen ist Ladenschluss. Kompliziert werden die Regeln aber für die Sonn- und Feiertage. Für die dort bestimmten Waren dürfen öffnen Apotheken, Tankstellen und Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen (Letztere am 24. und 31. Dezember bis 17 Uhr). Sonst gelten Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 16 Uhr für die Dauer von 3 Stunden für Bäckerei- und Konditorwaren, für Zeitungen und Zeitschriften
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