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11.7. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1666) § 1 Leistungsberechtigte. (1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die 1.eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen, 2.über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist, 3.eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 wegen des Krieges in ihrem Heimatland oder nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 4.eine Duldung nach § 60 a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 5.vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, 6.Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder 7.einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71 a des Asylverfahrensgesetzes
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