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4.1. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)

Vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 1950), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1818) Inhaltsübersicht Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich1 Begriffsbestimmungen2 Kapitel 2. Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1. Allgemeines Passpflicht3 Erfordernis eines Aufenthaltstitels4 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen5 Visum. 6 Aufenthaltserlaubnis7 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis8 Niederlassungserlaubnis9 Aufenthaltstitel bei Asylantrag10 Einreise- und Aufenthaltsverbot11 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen12 Abschnitt 2. Einreise Grenzübertritt13 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum14 Zurückweisung15 Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer15 a Abschnitt 3. Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung Studium; Sprachkurse; Schulbesuch16 Sonstige Ausbildungszwecke17 Abschnitt 4. Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit Beschäftigung18 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte19 (weggefallen)20 Selbständige Tätigkeit21 Abschnitt 5. Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Aufnahme aus dem Ausland22 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden23 Aufenthaltsgewährung in Härtefällen23 a Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz24 Aufenthalt aus humanitären Gründen25 Dauer des Aufenthalts26 Abschnitt 6. Aufenthalt aus familiären Gründen Grundsatz des Familiennachzugs27 Familiennachzug zu Deutschen28 Familiennachzug zu Ausländern29 Ehegattennachzug30 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten31 Kindernachzug32 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet33 Aufenthaltsrecht der Kinder34 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder35 Nachzug sonstiger Familienangehöriger36 Abschnitt 7. Besondere Aufenthaltsrechte Recht auf Wiederkehr37 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche38 Abschnitt 8. Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung39 Versagungsgründe40 Widerruf der Zustimmung41 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht42 Kapitel 3. Förderung der Integration Integrationskurs43 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs44 Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs44 a Integrationsprogramm45 Kapitel 4. Ordnungsrechtliche Vorschriften Ordnungsverfügungen46 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung47 Ausweisrechtliche Pflichten48 Fundpapier-Datenbank49 a Inhalt der Fundpapier-Datenbank49 b Kapitel 5. Beendigung des Aufenthalts Abschnitt 1. Begründung der Ausreisepflicht Ausreisepflicht50 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen51 Widerruf52 Zwingende Ausweisung53 Ausweisung im Regelfall54 Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit54 a Ermessensausweisung55 Besonderer Ausweisungsschutz56 Abschnitt 2. Durchsetzung der Ausreisepflicht Zurückschiebung57 Abschiebung58 Abschiebungsanordnung58 a Androhung der Abschiebung59 Verbot der Abschiebung60 Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)60 a Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen61 Abschiebungshaft62 Kapitel 6. Haftung und Gebühren Pflichten der Beförderungsunternehmer63 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer64 Pflichten der Flughafenunternehmer65 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung66 Umfang der Kostenhaftung67 Haftung für Lebensunterhalt68 Gebühren69 Verjährung70 Kapitel 7. Verfahrensvorschriften Abschnitt 1. Zuständigkeiten Zuständigkeit71 Beteiligungserfordernisse72 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln73 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis74 Abschnitt 2. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufgaben75 (weggefallen)76 Abschnitt 3. Verwaltungsverfahren Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen77 Vordrucke für Aufenthaltstitel, Ausweisersatz und Bescheinigungen78 Entscheidung über den Aufenthalt79 Handlungsfähigkeit Minderjähriger80 Beantragung des Aufenthaltstitels81 Mitwirkung des Ausländers82 Beschränkung der Anfechtbarkeit83 Wirkungen von Widerspruch und Klage84 Berechnung von Aufenthaltszeiten85 Abschnitt 4. Datenübermittlung und Datenschutz Erhebung personenbezogener Daten86 Übermittlungen an Ausländerbehörden87 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen88 Verfahren bei identitätssichernden und -feststellenden Maßnahmen89 Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank89 a Übermittlungen durch Ausländerbehörden90 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten91 Register zum vorübergehenden Schutz91 a Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle91 b Kapitel 8. Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Amt der Beauftragten92 Aufgaben93 Amtsbefugnisse94 Kapitel 9. Straf- und Bußgeldvorschriften Strafvorschriften95 Einschleusen von Ausländern96 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen97 Bußgeldvorschriften98 Kapitel 10. Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften Verordnungsermächtigung99 Sprachliche Anpassung100 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte101 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung102 Anwendung bisherigen Rechts103 Übergangsregelungen104 Fortgeltung von Arbeitsgenehmigungen105 Einschränkung von Grundrechten106 Stadtstaatenklausel107 Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich. (1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt. (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer, 1.deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, 2.die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, 3.soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können. § 2 Begriffsbestimmungen. (1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. (2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit und die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. (3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben das Kindergeld und Erziehungsgeld sowie öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. (4) Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt. (5) Ein Schengen-Visum ist der einheitliche Sichtvermerk nach Maßgabe der als Schengen-Besitzstand in das Gemeinschaftsrecht überführten Bestimmungen (ABl. EG 2000 Nr. L 239 S. 1) und der nachfolgend ergangenen Rechtsakte. (6) Vorübergehender Schutz im Sinne dieses Gesetzes ist die Aufenthaltsgewährung in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12). Kapitel 2. Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1. Allgemeines § 3 Passpflicht. (1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich