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3.8. Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux‐Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen („Schengener Durchführungsübereinkommen“)

Vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II 1013; Gesetz vom 15. Juli 1993, BGBl. II 1010), geändert durch Gesetz vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1606) – Auszug – Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommen bedeutet: Binnengrenzen:die gemeinsamen Landgrenzen der Vertragsparteien sowie ihre Flughäfen für die Binnenflüge und ihre Seehäfen für die regelmäßigen Fährverbindungen ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien ohne Fahrtunterbrechung in außerhalb des Gebiets gelegenen Häfen; Außengrenzen:die Land‐ und Seegrenzen sowie die Flug‐ und Seehäfen der Vertragsparteien, soweit sie nicht Binnengrenzen sind; Binnenflug:ein Flug ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien, ohne Landung auf dem Gebiet eines Drittstaates; Drittstaat:ein Staat, der nicht Vertragspartei ist; Drittausländer:eine Person, die nicht Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist; Zur Einreiseverweigerung aus­geschriebener Drittausländer:ein Drittausländer der gemäß Artikel 96 zur Einreiseverweigerung in dem Schengener Informationssystem ausgeschrieben ist; Grenzübergangsstelle:ein von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassener Übergang; Grenzkontrolle:an den Grenzen vorgenommene Kontrolle, die unabhängig von jedem anderen Anlaß ausschließlich aufgrund des beabsichtigten Grenzübertritts durchgeführt wird; Beförderungsunternehmer:natürliche oder juristische Person, die gewerblich die Beförderung von Personen auf dem Luft‐, See‐ oder Landweg durchführt; Aufenthaltstitel:jede von einer Vertragspartei ausgestellte Erlaubnis gleich welcher Art, die zum Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. Hierzu zählen nicht die befristete Zulassung zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien im Hinblick auf die Behandlung eines Asylbegehrens oder eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis; Art. 2 (1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle