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7.2. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande über die Übernahme von Personen an der Grenze

Vom 17. Mai 1966 (GMBl. S. 339) Art. 1 Der in den Bestimmungen dieses Abkommens verwendete Begriff „Benelux‐Staaten“ umfaßt das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande. Der Begriff „Benelux‐Gebiet“ umfaßt das Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande in Europa. Art. 2 Soweit nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit Voraussetzung für die Übernahme einer Person ist, erstreckt sich die Übernahmeverpflichtung auf alle Personen, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind. Art. 3 (1) Die Regierung der Bundesrepublik