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10.2. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege

Vom 17. Januar 1966, Gesetz vom 28. Dezember 1968 (BGBl. 1969 II 2), in Kraft getreten am 1. Januar 1970 (BGBl. 1969 II 1550) Teil I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke 1.„Bundesrepublik“ die Bundesrepublik Deutschland; „Österreich“ die Republik Österreich; 2.„Hoheitsgebiet“ in bezug auf die Bundesrepublik den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, in bezug auf Österreich dessen Bundesgebiet; 3.„Staatsangehöriger“ in bezug auf die Bundesrepublik einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, in bezug auf Österreich dessen Staatsbürger; 4.„Fürsorge“ alle gesetzlich begründeten Geld‐, Sach‐, Beratungs‐, Betreuungs‐ und sonstigen Hilfeleistungen aus öffentlichen