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12.3. Freundschafts‐, Handels‐ und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik

Vom 23. Dezember 1957, Gesetz vom 16. Dezember 1959 (BGBl. 1959 II 1468), in Kraft seit 3. Juni 1960 (BGBl. II 1874), mit Protokoll – Auszug – Art. 1 (1) Jeder Vertragsstaat gewährt den Staatsangehörigen und Gesellschaften des anderen Vertragsstaates, ihrem Vermögen, ihren Unternehmen und ihren übrigen Belangen jederzeit gerechte und billige Behandlung. (2) Zwischen den Gebieten der beiden Vertragsstaaten besteht im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages Freiheit des Handels und der Schiffahrt. Art. 2 (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates werden im Gebiet des anderen Vertragsstaates hinsichtlich Einreise, Aufenthalt, Niederlassung, Ausreise und Ausweisung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften behandelt. Die Vertragsstaaten werden es sich angelegen sein lassen, alle Entscheidungen auf
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