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10.1. Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA)

Vom 11. Dezember 1953, Gesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl. II 563), in Kraft getreten am 1. September 1956 (Bek. vom 8. Januar 1958, BGBl. II 18) Teil I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Jeder der Vertragschließenden verpflichtet sich, den Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge (im folgenden als „Fürsorge“ bezeichnet) zu gewähren, die in der in diesem Teil