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3.9. Beschluß 1999/435/EG des Rates zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union

Vom 20. Mai 1999 (ABl. L 176 vom 10. 7. 1999 S. 1) Art. 1 (1) Der Schengen-Besitzstand umfaßt gemäß dem Anhang zum Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union alle im Anhang A dieses Beschlusses aufgeführten Rechtsakte. (2) Der Schengen-Besitzstand gemäß Absatz 1 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, jedoch mit Ausnahme der Bestimmungen, die in Artikel 2 angeführt sind, sowie jener Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses vom Schengen-Exekutivausschuß als vertraulich eingestuft sind. (3) Der Rat behält sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt auch andere Teile des Schengen-Besitzstandes im Amtsblatt zu veröffentlichen, und zwar