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12.1. Europäisches Niederlassungsabkommen (ENA)

Vom 13. Dezember 1955, Gesetz vom 30. September 1959 (BGBl. II 997), in Kraft getreten am 23. Februar 1965 (Bek. vom 30. Juli 1965, BGBl. II 1099), mit Protokoll Kapitel I. Einreise, Aufenthalt und Ausweisung Art. 1 Jeder Vertragsstaat wird den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten die Einreise in sein Gebiet zu vorübergehendem Aufenthalt erleichtern und ihnen in seinem Gebiet Freizügigkeit gewähren, sofern nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit, der Volksgesundheit oder der Sittlichkeit entgegenstehen. Art. 2 Unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen wird jeder Vertragsstaat in dem Umfang, in dem seine wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse es gestatten, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten einen längeren oder dauernden Aufenthalt in seinem Gebiet erleichtern. Art. 3 1. Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, die ihren ordnungsmäßigen Aufenthalt im Gebiet eines anderen Vertragsstaates haben, dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Staates gefährden oder gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen. 2. Sofern nicht zwingende Gründe der Sicherheit des Staates es erfordern, dürfen die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, die seit mehr als zwei Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines anderen Vertragsstaates haben, nur ausgewiesen werden, wenn ihnen Gelegenheit gegeben worden ist, Gegenvorstellungen zu erheben, ein Rechtsmittel einzulegen und sich zu diesem Zweck vor einer zuständigen Behörde oder vor einer Person oder mehreren Personen, die von der zuständigen Behörde besonders bestimmt sind, vertreten zu