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5.2. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen

Vom 28. September 1954 (Gesetz vom 12. April 1976, BGBl. II 473), in Kraft getreten am 24. Januar 1977 (Bek. vom 10. Februar 1977, BGBl. II 235) Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Definition des Begriffs „Staatenloser“. (1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein „Staatenloser“ eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht. (2) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung i)auf Personen, denen gegenwärtig ein Organ oder eine Organisation der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Schutz oder Beistand gewährt, solange sie diesen Schutz oder Beistand genießen; ii)auf Personen, denen die zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Aufenthalt genommen haben, die Rechte und Pflichten zuerkennen, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind; iii)auf Personen, bei denen aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, a)daß sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Übereinkünfte begangen haben, die abgefaßt wurden, um Bestimmungen hinsichtlich derartiger Verbrechen zu treffen; b)daß sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb ihres Aufenthaltslands begangen haben, bevor sie dort Aufnahme fanden; c)daß sie sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Art. 2 Allgemeine Verpflichtungen.
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