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5.5. Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

Vom 16. Oktober 1980 (Gesetz vom 30. September 1994, BGBl. II 2645) Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommens a)bedeutet „Flüchtling“ eine Person, auf die das Abkommen vom 28. Juni 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beziehungsweise das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Anwendung findet; b)bedeutet „Reiseausweis“ den nach Maßgabe des genannten Abkommens ausgestellten Reiseausweis; c)bedeutet „Erststaat“ einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der den Reiseausweis ausgestellt hat; d)bedeutet „Zweitstaat“ einen anderen Vertragsstaat dieses
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