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13.4. Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz – VereinsG)

Vom 5. August 1964 (BGBl. I 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl. I 3390) – Auszug – § 1 Vereinsfreiheit. (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten