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Verordnung der Landesregierung, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Umweltministeriums über das baurechtliche Verfahren (Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung ─ LBOVVO)

Komm. z. LBO, 41. Lfg. April 2012 vom 13. November 1995 (GBl. S. 794), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 89) Komm. z. LBO, 41. Lfg. April 2012 1 Komm. z. LBO, 41. Lfg. April 2012 2 Auf­grund von § 73 Abs. 2, 4 und 5 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 8. August 1995 (GBl. S. 617) wird verordnet: Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften zu den Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren und im Genehmigungsverfahren § 1 Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren (1) Im Kenntnisgabeverfahren hat der Bauherr nach Maßgabe der folgenden Vorschriften als Bauvorlagen einzureichen: 1.den Lageplan (§§ 4 und 5), 2.die Bauzeichnungen (§ 6), 3.die Darstellung der Grundstücksentwässerung (§ 8), 4.die Erklärung zum Standsicherheitsnachweis (§ 10 Abs. 1), 5.die Bestätigungen des Entwurfsverfassers und des Lageplanfertigers (§ 11), 6.die Bestätigung des Bauherrn, dass er die Bauherrschaft für das Vorhaben übernommen hat; Namen, Anschriften und Unterschriften des Bauherrn und des Bauleiters, soweit ein solcher bestellt wurde, sind einzutragen. (2) Die Bauvorlagen sind in einfacher Ausfertigung bei der Gemeinde einzureichen; ist die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde, sind die Bauvorlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Werden die Bauvorlagen in elektronischer Form eingereicht, sind Mehrfertigungen in schriftlicher Form nicht erforderlich. (3) Die Bauvorlagen sind vollständig im Sinne des § 53 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 LBO, wenn die in Absatz 1 genannten Bauvorlagen nach Art und Anzahl vorhanden sind. § 2 Bauvorlagen in Genehmigungsverfahren (1) In Genehmigungsverfahren hat der Bauherr dem Bauantrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften als Bauvorlagen beizufügen: 1.den Lageplan (§§ 4 und 5),
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