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438. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von natürlichem Mineralwasser zur Fussnote [1]

EL 137 Juli 2009 Vom 9. März 2001 (BAnz. Nr. 56 v. 21. 3. 2001, S. 4605) Vorbemerkung Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von natürlichem Mineralwasser ist eine Rechtsvorschrift im Sinne des Art. 84 Abs. 2 Grundgesetz, die für die Anwendung von Rechtsvorschriften durch die Behörden bindend ist (Innenrechtsbindung). Sie hat jedoch keine Außenwirkung, d. h. sie ist für andere Rechtsunterworfenen ebenso wenig bindend wie für die Gerichte (sh. dazu näher v. Mangoldt/Klein/Stark, Bonner Grundgesetz 4. Aufl. Art. 84 Rdn. 30). Das schließt jedoch eine faktische Bedeutung der Verwaltungsvorschrift, zum Beispiel für die Antragstellung, nicht aus. Nach Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes wird folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen: 1. Anwendungsbereich Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift hat die Aufgabe, für die Allgemeinbegriffe der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung jeweils bestimmte Anforderungsmerkmale für

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