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Fachdienst Handels- und Gesellschaftsrecht

Wichtige Leitsätze

	BGH: Eine GbR kann unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden
	BGH: AGB-Klausel in Grundstückskaufvertrag zwischen Unternehmern darf Käufer eine Maklerprovision trotz provisionshindernder Verflechtung auferlegen, wenn der Käufer die Verflechtung kennt
	BGH: Schadensersatzansprüche aus Anlageberatungsvertrag können nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsantrags sein
	BGH: Voraussetzungen für erneute Insolvenzantragspflicht eines Liquidators einer GmbH
	OLG München: Einladung zur Hauptversammlung darf Teilnahmeberechtigung an noch zu übermittelnde Eintrittskarten knüpfen
	OLG München: Aufsichtsrat muss in Beschlussvorschlag für die Hauptversammlung auf eine beabsichtigte Abweichung von den Empfehlungen des DCGK hinweisen, wenn er sich diesen zuvor unterworfen hatte
	OLG Frankfurt a. M.: Der Markttest ersetzt beim übernahmerechtlichen Squeeze-out alle betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden zur Ermittlung der vollen Entschädigung
	LG Stuttgart: Antrag nach § 147 Abs. 2 Satz 2 AktG muss erkennen lassen, auf welchen konkreten Sachverhalt sich ein Anspruch stützen soll

FD-HGR 2009, 273753
BGH: AGB-Klausel in Grundstückskaufvertrag zwischen Unternehmern darf Käufer eine Maklerprovision trotz provisionshindernder Verflechtung auferlegen, wenn der Käufer die Verflechtung kennt
Urteil vom 20.11.2008 - III ZR 60/08

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