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NVwZ
2014
Heft 5 (Seite 249-320)
Aufsätze
Frey/Stiefvater: Befangenheit bei der Flächennutzungsplanung für die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen
Kern: Neue Anforderungen und Instrumente für die europäische Gewässerqualität
Schucht: Der aktuelle Stand des Rechts der elektromagnetischen Verträglichkeit
Bölck: Der Rundfunkbeitrag – eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe
I. Einführung
II. Der Begriff des Beitrags
III. Realistische Möglichkeit der Nichtverwirklichung des Abgabentatbestandes
IV. Widerlegungsmöglichkeit für die Annahme der Rundfunknutzung
V. Fehlende enge Verbindung zwischen der Wohnungs- bzw. Betriebsstätteninhaberschaft und der Abgabenzahlungspflicht als Systembruch der steuerlichen Gesetzgebung
VI. Bisherige Rechtsprechung
VII. Ausblick
NVwZ 2014, 266
Der Rundfunkbeitrag – eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe
Aufsatz von Thorsten Bölck
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