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FD-GewRS 2006, 200541
EuGH: Markeninhaber kann Durchfuhr von Waren mit identischem Zeichen durch das Gebiet eines Mitgliedstaats nicht grundsätzlich verbieten
Urteil vom 09.11.2006 - C/281/05 | EGV Art. 28, 30 | Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 I, 5 III