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LKV
2020
Heft 12 (Seite 529-576)
Rechtsprechung
BVerwG: Beihilfefähigkeit von aus Anlass einer Krankheit verordneten Empfängnisverhütungsmitteln
OVG Bautzen: Gerichtliche Kommunikation per De-Mail
OVG Bautzen: Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine belastende Nebenbestimmung
OVG Magdeburg: Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion nur bei gesetzlicher Grundlage
OVG Magdeburg: Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
OVG Magdeburg: Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses
OVG Magdeburg: Befugnis Dritter zur Anfechtung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung
VG Weimar: Verkauf eines im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Grundstückes als Beihilfetatbestand
VG Weimar: Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale
VG Weimar: Neutralitätsgebot vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit eines Bewerbers
LG Berlin: S-Bahn Berlin GmbH ist auskunftspflichtige Behörde nach dem Presserecht
Leitsätze
Leitsätze
Zum Sachverhalt:
Zusammenfassung der Gründe:
Anmerkung:
LKV 2020, 574 (m. Anm. Penski)
LG Berlin: S-Bahn Berlin GmbH ist auskunftspflichtige Behörde nach dem Presserecht
Beschluss vom 05.10.2020 - 28 O 421/18 mAnm Penski
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