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WM 2007 Heft 15, 712
BVerfG: Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung der Frage, ob Gemeinschaftsrecht die Durchführung eines förmlich-wettbewerblichen Vergabeverfahrens vor dem Abschluss eines Verkehrsvertrags über Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs verlangt; zur Wertbemessung in einem Nachprüfungsverfahren bei einer de-facto-Vergabe
Beschluss vom 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03